Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verwertung von Altbehältern ; Ausschreibung von Abfallentsorgungsleistungen ; Abfallbehälter mit Identifikationschips; Nachprüfung des Vergabeverfahrens ; Rechtsschutzbedürfnis für ein Nachprüfungsverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Antragsbegründung im Prüfungsverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Inhalt eines Nachprüfungsantrags und Rechtsschutzbedürfnis)

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 16 (Ls.)
• NZBau 2000, 534
• BauR 2001, 240

Wird zitiert von ... (66)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

  Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Der Gesetzgeber kann das sich aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Recht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung durch Präklusionsvorschriften, die strengen Ausnahmecharakter haben müssen, begrenzen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, siehe z. B. NJW 85, 1150 m. w. N.).
• OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Dies setzt in der Regel die fristgerechte Abgabe eines Angebots voraus, es sei denn, ein Unternehmen macht schlüssig geltend, gerade daran durch die behauptete Rechtsverletzung gehindert und bei Durchführung eines fehlerfreien Vergabeverfahrens zur Abgabe eines konkurrenzfähigen Angebots willens und in der Lage gewesen zu sein (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2000 - 1 Verg. 1/00 -).
• BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99

  Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Die Beschwerdeführerin zu 1 hatte es unterlassen darzulegen, dass ihre Chancen auf den Zuschlag durch den behaupteten Verstoß gegen § 8 VOL/A gemindert worden seien (vgl. BayObLG, Beschluss vom 21. Mai 1999 - Verg. 1/99 -, auszugsweise veröffentlicht in BB 99, 1893).
• OLG Stuttgart, 24.03.2000 - 2 Verg 2/99

  Sofortige Beschwerde im Vergabeverfahren, Anwendung des § 107 III GBW in …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Daran anschließend wurde der Inhalt der inzwischen vom Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluss vom 24. März 2000 (2 Verg. 2/99) aufgehobenen Entscheidung referiert.
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.08.2000 - 1 Verg 2/00

  Über die sofortige Beschwerde der Vergabestelle gegen Ziffer 3 des Beschlusses der Vergabekammer vom 22. März 2000 wird gesondert entschieden werden (1 Verg. 3/00).

• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (vgl. nur: Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03

  Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe

  Zur Darlegung der Antragsbefugnis ist ein Sachvortrag erforderlich, aus dem sich schlüssig und nachvollziehbar ergibt, dass durch die einzelnen gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder dass die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (Senat, NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - Verg 11/04

  Anforderungen an Eignungsnachweise

  Hat der Antragsteller ein Angebot abgegeben, das keine Aussicht auf den Zuschlag hat, fehlt ihm die Antragsbefugnis mit der Folge, dass er zulässigerweise kein Nachprüfungsverfahren betreiben kann (vgl. nur: Senat, Beschl. v. 9.7.2003 - Verg 26/03 Umdruck Seite 3; Beschl. v. 5.5.2003 - Verg 20/03 Undruck Seite 3; Beschl. v. 29.4.2003 - Verg 22/03 Umdruck Seite 3, Senat, NZBau 2001, 106, 111; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537; Jaeger, NZBau 2001, 290, 292 f. m.w.N.).

 
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Ein solcher Vortrag verlangte die Darlegung, dass am Vergabeverfahren nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 lit. b) VgV ausgeschlossene Personen mitgewirkt haben und die Verletzung des in § 16 VgV enthaltenen vergaberechtlichen Neutralitätsgebotes kausal zum Ausschluss ihres Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e) VOL/A geführt hat und deshalb die Chancengleichheit unter den Bietern nicht mehr gewährleistet war (vgl. auch OLG Koblenz, Beschl. vom 10.08.2000, NZBau 2000, 534).
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Auch insoweit trifft die Darlegungslast nicht die Vergabestelle, sondern den Antrag stellenden Unternehmer, der bereits in seiner Antragsbegründung Ausführungen zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber zu machen hat (§ 108 Abs. 2 GWB; vgl. Senatsbeschluss vom 10. August 2000 - 1 Verg. 2/00 - S. 20).
• VK Südbayern, 20.12.2016 - Z3-3-3194-1-48-11/16

  Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren

  Dennoch hat sich die Vergabekammer im Rahmen ihres Entscheidungsspielraums, den ihr § 167 Abs. 2 Satz 2 GWB einräumt, entschieden, den verspäteten Vortrag - sofern dies unter dem Gesichtspunkt der Zulässigkeit des Nachschiebens von Ermessenserwägungen möglich war - zu berücksichtigen, da der Vortrag nach überwiegender Auffassung in einem möglichen Beschwerdeverfahren vor dem OLG trotz seiner Verspätung Berücksichtigung finden könnte, da es an einer § 128a Abs. 2 VwGO bzw. § 531 Abs. 1 ZPO vergleichbaren ausdrücklichen Regelung fehlt (…vgl. Ohlerich in Kulartz/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht § 167 Rn. 44 unter Verweis auf OLG Koblenz, Beschluss vom 10.08.2000 - 1 Verg 2/00; a.A. Horn in Müller-Wrede, GWB-Vergaberecht).
• OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04

  Eignung einer Bietergemeinschaft

  Die zuletzt genannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn durch die gerügten Verstöße gegen die Vergabevorschriften die Aussichten des Antragstellers auf den Zuschlag beeinträchtigt worden sind oder die Zuschlagschancen zumindest verschlechtert worden sein können (BGH NZBau 2004, 457; OLG Düsseldorf NZBau 2001, 106, 111; BayObLG, WuW 1999, 1037, 1044; NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a.M., NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz, NZBau 2000, 534, 537;… Boesen, Vergaberecht, § 107 Rdz. 53-56 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.01.2002 - Verg 36/01

  Ausnahme vom grundsätzlich beim Bieter liegenden Übermittlungsrisiko

  Indem die Antragsgegnerinnen das oder eins der optimierten Angebote der BG ibb/DGT dem Angebot der Antragstellerin für den beabsichtigten Zuschlag - vergabefehlerhaft, olgdue36-01 wie die Antragstellerin meint - bevorzugen, droht der Antragstellerin kein Schaden im Sinne des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB, also keine wirkliche Verschlechterung ihrer Zuschlagschancen (vgl. zu dieser Auslegung des § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB: Senat, NZBau 2001, 106, 111 und 2001, 155, 157; BayObLG NZBau 2000, 481, 485; OLG Frankfurt a. M. NZBau 2001, 101, 104; OLG Koblenz NZBau 2000, 534, 537; OLG Rostock NZBau 2001, 285), wie auch die Vergabekammer zu Recht ausgeführt hat.
• OLG Koblenz, 05.06.2003 - 1 Verg 2/03

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verspätete Rüge des Vergaberechtsverstoßes

  Denkbar ist auch, dass der Vorstand was der Präklusion nicht entgegenstünde (Senatsbeschluss v. 10.8.00 -1 Verg 2/00 in: www.vergabewelt.de) mit dem Regelungsinhalt des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB und seiner Brisanz nicht vertraut war.
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2006 - 3 VK 10/06

  Zulässigkeit der Vornahme von Änderungen am Leistungsverzeichnis durch die …

  Ferner ist Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 108 Abs. 2 GWB, in der Antragsbegründung darzulegen, dass die erforderliche Rüge gemäß § 107 Abs. 3 GWB erfolgt ist und wann dies der Fall war (OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Aug. 2000 - 1 Verg 2/00 -).

  Schadensbegründend können nur Fehler sein, die vor dem Informationsschreiben gemacht worden sind (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 10. Aug. 2000 - 1 Verg 2/00 -, NZ Bau 2000, 534; vgl. 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 25. Mai 2001 - VK 1-15/01 - m.w.N.).

• OLG Koblenz, 31.05.2001 - 1 Verg 7/00

  Streitwertreduzierung bei Erledigung
• OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

  Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02

  Vergabe von Dienstleistungen; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 9/02

  Architekt als ausgeschlossener Sachverständiger
• OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - Verg 22/03

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebeneden Wirkung
• OLG Koblenz, 08.02.2001 - 1 Verg 5/00

  Bildung einer Bietergemeinschaft im Vergabeverfahren; Antragsbefugnis einer …
• OLG Celle, 21.01.2016 - 13 Verg 8/15

  Präklusion neuen Vortrags; Angebotsausschluss wegen Vorlage der …
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

  Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
• OLG Düsseldorf, 25.08.2004 - Verg 53/04

  Angebot unvollständig: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist
• OLG Brandenburg, 10.01.2012 - Verg W 18/11

  Vergabenachprüfung: Verspätete Rüge der Unmöglichkeit der Abgabe eines …
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• OLG Koblenz, 25.03.2002 - 1 Verg 1/02

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzung der …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-55/02

  Vergabe von Dienstleistungen zur Einsammlung und Beförderung von Müll; Verstoß …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - 15/05

  Nachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis trotz fehlender Angebotsabgabe
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-54/02
• KG, 23.06.2011 - 2 Verg 7/10

  Zuschlag darf auch auf ein Unterkostenangebot erfolgen!
• VG Neustadt, 19.10.2005 - 4 L 1715/05

  Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, …
• OLG Koblenz, 22.06.2022 - Verg 1/22

  Gesamtprojektleiter - Nachprüfungsverfahren wegen Annahme unzutreffenden …
• VK Sachsen, 15.02.2011 - 1/SVK/052-10

  Beteiligung von Projektanten auf Bieterseite
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …
• VK Rheinland-Pfalz, 27.05.2005 - VK 15/05

  Ausschluss von Doppelbewerbungen
• OLG Hamburg, 12.12.2000 - 1 Verg 1/00

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung
• VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11

  Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
• VK Bund, 05.06.2003 - VK 2-42/03

  Umbau und Erweiterung von Institutsbauten im Institutszentrum
• VK Bund, 12.12.2001 - VK 1-45/01

  Deponierung von Baggergut
• VK Südbayern, 16.01.2009 - Z3-3-3194-1-33-09/08

  Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich anderer Angebote bei …
• VK Brandenburg, 07.04.2008 - VK 7/08

  Strenge Anforderungen an die Antragsbegründung
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07

  Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
• OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

  Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!
• OLG Koblenz, 22.03.2001 - 1 Verg 9/00

  Begründung des Nachprüfungsantrags
• OLG Koblenz, 18.01.2001 - Verg 5/00

  Nachprüfungsantrag, Zulässigkeit, Antragsbefugnis, Interesse
• VK Brandenburg, 13.03.2007 - 1 VK 7/07

  Sehr kurze Rügeverpflichtung (1 - 2 Tage)
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Rheinland-Pfalz, 10.10.2014 - VK 1-25/14

  Geforderte Tariftreueerklärung abgegeben: Einwand der Unionsrechtswidrigkeit …
• VK Niedersachsen, 17.10.2003 - 203-VgK-23/03

  Ausschreibung von Generalplanungsleistungen für die Attraktivierung eines …
• VK Brandenburg, 13.12.2006 - 1 VK 53/06

  Keine Rüge: Antrag unzulässig
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?
• VK Niedersachsen, 07.06.2004 - 203-VgK-16/04

  Anforderungen an die Erfüllung der Rügeobligenheit; Erforderlichkeit der …
• VK Brandenburg, 21.12.2005 - 1 VK 79/05

  Rügeobliegenheit des Bieters
• VK Niedersachsen, 26.08.2005 - VgK-37/05

  Voraussetzung für die Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Vergabe von …
• VK Südbayern, 27.08.2003 - 33-07/03

  Prüfungsbefugnis der Vergabekammer
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-57/02

  Allgemeine Beschreibung der zu erwartenden Leistung; Unzulässigkeit des …
• VK Südbayern, 06.10.2006 - Z3-3-3194-1-27-08/06

  Antragsbefugnis trotz unterlassener Angebotsabgabe?
• VK Brandenburg, 19.07.2004 - VK 41/04

  Zuschlag an nur einem Bieter bei Losbildung zulässig?
• VK Bund, 12.02.2004 - VK 2-128/03

  Baumaßnahme - Revitalisierung Haupthaus - Frankfurt am Main
• VK Bund, 07.05.2003 - VK 2-22/03

  Erstellung einer nationalen Zertifizierungsstelle
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11 3/03

  Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrags an die Vergabekammer Südbayern wegen …
• VK Südbayern, 26.11.2002 - 46-11/02

  Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe
• VK Rheinland-Pfalz, 05.08.2002 - VK 20/02

  Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots?
• VK Berlin, 08.07.2011 - VK-B1-20/11

  Vergaberechtsverstoß: Ab wann (und wie lange) läuft die Rügefrist?
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• VK Rheinland-Pfalz, 25.04.2003 - VK 5/03

  Kann eine Rüge wirksam telefonisch erhoben werden?